Allgemeine Geschäftsbedingungen der WaveCreators GmbH
1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer anbietet.
3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Tätigkeiten — auch auf anderen Fachgebieten — umfassend informieren.
3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers von dieser informiert werden.
4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.
5.2 Einen Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, falls gewünscht, d. h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.
5.3 Der Auftragnehmer ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers — insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes — gegenüber Dritten.
6.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
7.1 Der Auftragnehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.
8.1 Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden — ausgenommen für Personenschäden — nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.
8.2 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.
8.4 Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
9.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
9.3 Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
9.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass sämtliche dafür erforderlichen Maßnahmen — insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen — getroffen worden sind.
10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.
10.2 Der Auftragnehmer wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
11.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.
12.1 Der Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.
12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden, falls nicht anders vereinbart. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers zuständig.
13.4 Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsmediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschaftsmediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
13.5 Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für beigezogene Rechtsberater, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten" geltend gemacht werden.
General Terms and Conditions of WaveCreators GmbH
1.1 These general terms and conditions apply exclusively to all legal transactions between the principal and the contractor. The version valid at the time of concluding the contract is controlling.
1.2 These general terms and conditions apply to all future contractual relationships, thus also if ancillary agreements do not expressly refer to them.
1.3 Contrary general terms and conditions of the principal are not valid unless they are expressly recognised in writing by the contractor.
1.4 In the event that individual provisions of these general terms and conditions are or become invalid, this does not affect the validity of the remaining provisions and the contracts based on them. The invalid provision is to be replaced by a valid provision that most closely resembles its meaning and economic purpose.
2.1 The scope of a specific engagement will be contractually agreed to in individual cases.
2.2 The contractor is entitled to perform the tasks assigned to it fully or partially through third parties. The payment of the third party is performed exclusively by the contractor. No direct contractual relationship of any kind arises between the third party and the principal.
2.3 The principal is obliged not to enter into a business relationship of any kind with persons or companies used by the contractor in the performance of its contractual obligations during the contractual relationship and until the expiration of three years after termination of the contractual relationship. In particular, the principal will not engage these persons and companies for such or similar advisory services which the contractor also offers.
3.1 The principal assures that the organisational framework conditions for the performance of the advisory services at its place of business allow for largely undisturbed work necessary for the rapid progress of the advisory process.
3.2 In addition, the principal will comprehensively inform the contractor of prior performed and/or current activities, including in other specialist fields.
3.3 The principal assures that the contractor is also provided with all documents necessary for the fulfilment and performance of its advisory services in a timely manner without the need for a special request, and to inform it of all transactions and circumstances which are significant for the performance of the engagement. This also applies to all documents, transactions and circumstances which first become known during the activities of the contractor.
3.4 The principal assures that its employees and the statutory and the established employee representative (Works Council), if applicable, is informed of the activities of the contractor even before it begins its work.
4.1 The contract partners are obliged to mutual loyalty.
4.2 The contract partners are mutually obligated to take precautions which are suitable to prevent an endangerment of the independence of the engaged third parties and of the contractor's employees. In particular, this applies to offers of the principal of employment or the acceptance of engagements on its own account.
5.1 The contractor is obliged to report to the principal on the progress of its work, the work of its employees and, if applicable, the work of engaged third parties.
5.2 The principal receives a final report in due course, if desired, i.e. two to four weeks, depending on the nature of the advisory engagement after conclusion of the contract.
5.3 The contractor is free from directives in the drafting of the agreed work, and acts according to its own best judgment and its own responsibility. It is not bound to any particular place of work or to any particular time of work.
6.1 Copyrights in the works created by the contractor and its employees and engaged third parties (in particular offers, reports, analyses, expert opinions, organisation plans, programmes, performance specifications, drafts, calculations, drawings, data carriers etc.) remain with the contractor. They may be used by the principal during and after termination of the contractual relationship exclusively for the purposes described in the contract. To this extent, the principal is not entitled to copy and/or disseminate the work (the works) without the express consent of the contractor. In no event will a liability of the contractor arise through an unauthorised copying/dissemination of the work — in particular for the correctness of the work — vis-à-vis third parties.
6.2 A violation by the principal of these provisions entitles the contractor to immediate early termination of the contractual relationship and to assert other statutory rights, in particular for injunctive relief and/or damages.
7.1 Without regard to fault, the contractor is entitled and obliged to remove errors and defects in its services as they become known. It will notify the principal thereof without delay.
7.2 This right of the principal lapses six months after performance of the respective service.
8.1 The contractor is liable to the principal for damages — except for damages to persons — only in the event of gross culpability (intentional or gross negligence). This also applies analogously to damages that are attributable to third parties engaged by the contractor.
8.2 Damage claims of the principal can be judicially asserted only within six months as of knowledge of the damage and of the injuring party, however, at the latest within three years after the incident upon which the claim is based.
8.3 The principal bears the burden of proof that the damage is attributable to the culpability of the contractor.
8.4 To the extent the contractor performs the work with the assistance of third parties and in this context warranty and/or liability claims vis-à-vis these third parties arise, the contractor assigns these rights to the principal. In this event, the principal will assert its claims primarily against these third parties.
9.1 The contractor is obliged to unconditional secrecy with regard to all business matters which come to its attention, in particular business and operational secrets as well as all information which it receives regarding the nature, operating scope and practical activities of the principal.
9.2 In addition, the contractor is obliged to maintain secrecy vis-à-vis third parties regarding the entire content of the work, as well as regarding all information and circumstances which it receives in association with the drafting of the work, in particular the data of clients of the principal.
9.3 The contractor is released from the secrecy obligation vis-à-vis any assistants and agents which it makes use of. However, it shall fully impose the secrecy obligation on these parties and is liable for their violations of the secrecy obligation as it is for its own violations.
9.4 The secrecy obligation also extends for an indefinite time after the end of this contractual relationship. Exceptions exist in the event of disclosure obligations provided by statute.
9.5 The contractor is entitled to process personal data provided to it within the framework of the intended purpose of the contractual relationship. The principal warrants the contractor that all necessary measures, in particular those pursuant to the data protection act — for example consent declarations of the data subjects — have been taken.
10.1 After completion of the contract work, the contractor receives a fee in accordance with the agreement between the principal and the contractor. The contractor is entitled to issue interim invoices in accordance with the progress of the work and to request payments on account in accordance with progress. The fee is payable upon invoicing by the contractor.
10.2 The contractor will issue an invoice containing all features required by law and which entitles a deduction of the input tax.
10.3 In addition, the principal will also pay all cash expenditures, allowances, travel expenses, etc. incurred upon submission of the appropriate receipts.
10.4 If the performance of contracted work is not done for reasons attributable to the principal or for reasons which justify an early termination of the contractual relationship by the contractor, the contractor retains the right to payment of the entire contractual fee less saved expenditures. In the event of an agreement on an hourly fee, the fee for the number of hours which would be anticipated for the entire contractual work, less saved expenditures, is payable. It is agreed that the saved expenditures amount to a flat-rate of 30 percent of the fee for the services which the contractor has not yet provided as of the day of termination of the contractual relationship.
10.5 In the event of non-payment of interim invoices, the contractor is released from its obligation to provide further services. The assertion of additional claims resulting from non-payment is thereby not affected.
11.1 The contractor is also entitled to send invoices to the principal in electronic form. The principal expressly declares its consent to the sending of invoices in electronic form by the contractor.
12.1 The contract invariably ends upon the conclusion of the project.
12.2 Notwithstanding this, the contract can be rescinded at any time for good cause by either party without compliance with a notice period, if not otherwise agreed. In particular, good cause includes:
13.1 The contract parties confirm that all statements in the contract have been conscientiously and truthfully made and mutually oblige themselves to provide notification of any changes.
13.2 Amendments to the contract and to these General Terms and Conditions must be made in writing; this also applies to any divergence from this form requirement. There are no oral ancillary agreements.
13.3 Substantive Austrian law is applicable to this contract under exclusion of the reference norms of international private law. Place of performance is the location of the professional establishment of the contractor. The court at the principal place of business of the contractor is competent for disputes.
13.4 In the event of disputes resulting from this contract that cannot be settled amicably between the parties, the contract parties mutually agree to an out-of-court settlement of the conflict through the use of registered mediators (ZivMediatG) with a focus on business mediation selected from the list of the Ministry of Justice. In the event that no consensus can be reached on the selection of the business mediators or in regard to content, legal steps will be commenced at the earliest one month after the failure of the negotiations.
13.5 In the event of mediation which does not come about or which is broken off, Austrian law applies to any commenced judicial proceedings. All necessary expenses incurred due to prior mediation, in particular for engaged legal advisors, can be asserted as "pre-trial costs" according to agreement.